„Dies ist nicht die Stunde der Dogmatiker. Die deutsche Wirtschaft braucht zügig die Sicherheit, dass die aktuellen existenziellen Herausforderungen angegangen werden“, kommentierte Freitag das Wahlergebnis. Dringenden Handlungsbedarf gebe es in der Energiepolitik, insbesondere beim Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Freitag weiter: „Zahlreiche Wirtschaftsunternehmen verlieren durch die bisherige Förderpolitik international ihre Wettbewerbsfähigkeit. So auch in der mittelständisch geprägten Kautschukindustrie. Die Industrie macht ihre Hausaufgaben in Sachen Energieeffizienz. Jetzt sind die Parteien gefragt, die aktuell die Regierungsbildung verhandeln. Wir brauchen pragmatische Lösungen.“
Die Wirtschaft und hier insbesondere die Kautschukindustrie benötige weiter eine international abgesicherte Rohstoffstrategie, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Sicherung der gesamten Grund- und Aufstiegsbildung sowie eine wirkungsvolle Marktüberwachung zur Sicherung eines qualitätsgetriebenen Wettbewerbs.
Eine Absage erteile man staatlicher Regulierung bei Nachhaltigkeitssystemen. Hier sei vielmehr ein stabiler ordnungspolitischer Rahmen für Planungssicherheit, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit erforderlich. Kontraproduktiv seien Pläne der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, die Unterstützung der Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen an die Durchsetzung deutscher Sozialstandards in den Zielstaaten zu koppeln. Die deutsche Wirtschaft könne nicht dort „verhaftet“ werden, wo die Außenpolitik Deutschlands scheitere.
Mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen verwies Freitag auf konstruktive Ansätze in den Wahlprogrammen der Parteien der politischen Mitte. „Lediglich die Linke grenzt sich programmatisch ab. Ihre Beteiligung an der Bundesregierung wäre für die Wirtschaft eher nachteilig. Alle anderen Konstellationen sind denkbar. Auf den Inhalt kommt es an – nicht auf das Etikett“, so Freitag abschließend.
(dw)
