Deshalb sollte die "Omnibus"-Initiative der EU laut WDK ambitionierter sein

„Die europäischen Berichtspflichten bedeuten für die Unternehmen einen immensen Aufwand, ohne dass dem ein Mehrwert gegenübersteht“, erklärte WDK-Präsident Michael Klein. Entweder verschwänden die Berichte ohne eine genaue Sichtung und Auswertung in den Behördenarchiven oder sie hätten als öffentliche Informationen keinen fassbaren Nutzen.

Klein fordert deshalb mit Blick auf das von der Omnibus-Initiative erfasste EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) eine deutliche Straffung. „Die Nachhaltigkeitsberichtspflichten sind zu umfangreich und überfordern die Unternehmen. Die CSRD verpflichtet Unternehmen, Maßnahmen zu verantwortungsbewusstem Handeln in der Lieferkette zu ergreifen und zu dokumentieren. Das reicht völlig. Ein zusätzliches Lieferkettengesetz, wie die CSDDD, ist damit überflüssig.“ Zudem verlangt der WDK-Präsident ein Ausweiten der Omnibus-Initiative auf die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten (EUDR). Hier müsse das „First-Touch-Prinzip“ etabliert werden, wonach es ausreicht, wenn der erste Akteur in der europäischen Lieferkette die gesetzlichen Berichts- und Sorgfaltspflichten erfüllt. Dass die EU allen Unternehmen in der nachfolgenden Lieferkette innerhalb der EU die gleichen Pflichten aufbürde, sei absurd und schaffe ein Bürokratiemonster.

Grundsätzlich übt Klein Kritik an dem „unangebrachten Argwohn des Gesetzgebers“, der sich in einer umgekehrten Beweislast niederschlage: „Bei der europäischen Lieferketten-regulierung und der Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten müssen die Unternehmen Belege dafür sammeln, dass sie sich rechtskonform verhalten. Sie stehen damit praktisch unter Generalverdacht. Auch das muss sich dringend ändern. Wir brauchen in Europa nicht nur eine wirtschaftsfreundlichere Politik, sondern auch eine wirtschafts-freundlichere Perspektive.“

Quelle: WDK