Industriebündnis kritisiert Energiepreisbremsen

Das Bündnis Faire Energiewende, BfE, vertritt gut 10.000 mittelständische Industriebetriebe mit rund einer Million Beschäftigten. Auf seiner Jahresauftaktpressekonferenz kritisierte diese nun die aktuellen Maßnahmen hinsichtlich Energiepreisbremsen und gab zugleich klare Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung aus.

So appelierte etwa Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie und Sprecher des Bündnisses an Bundeswirtschaftsminister Habeck, aus dem von ihm ausgerufenen „Jahr der Industrie“ ein „Ja zur Industrie“ zu machen: „Zuletzt haben gut gefüllte Gasspeicher, der bisher milde Winter, leichte Rückgänge der zuvor massiv gestiegenen Marktpreise für Energie und leicht verbesserte Inflations- und Rezessionserwartungen die wirtschaftliche Krisenlage etwas aufgehellt. Für Zehntausende mittelständische Industrieunternehmen stellt sich die Situation dennoch als außerordentlich existenzbedrohend dar. Vielen nutzen die Energiepreisbremsen nichts, die Hilfen können nur unter hohem bürokratischem Aufwand genutzt werden und stellen am Ende durch mögliche Rückzahlungspflichten ein neues Risiko für die Unternehmen dar.“

Bei den Strompreisen ist Deutschland im europäischen Vergleich Spitzenreiter, beim Standortranking ist Deutschland auf Platz 18 von 21 Industriestandorten abgerutscht. Dr. Helen Fürst, Präsidentin des Gesamtverbandes der Kunststoffverarbeitenden Industrie und Geschäftsführerin der fuerstgroup, die unter anderem Mehrwegverpackungen für die Lebensmittelindustrie herstellt, berichtete aus dem Alltag ihres Unternehmens, in dem die Versorgung mit bezahlbarem Strom derzeit das größte Problem ist. Die Familienunternehmerin sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, wenn immer mehr Industrie-Know-how und Wertschöpfung gezwungenermaßen das Land verlässt.

„Kein Mensch will den Standort Deutschland schlecht reden. Ganz im Gegenteil. Wir haben großartige Industrieunternehmen und hochqualifizierte Beschäftigte, wir sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Deutschland, zahlen hier Steuern, bilden hier aus und wollen auch hier im Land bleiben. Voraussetzung ist aber eine Energiepolitik, die das auch möglich macht“, wie Fürst betont.

Zur akuten Krisenbewältigung fordert das BfE schnelle Nachbesserungen der derzeitigen Energiepreisbremsen, die in der jetzt vorliegenden Form vielen Unternehmen nicht helfen. Die Voraussetzungen, etwa 40 % Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, lassen die Beantragung zum Bürokratiemonster mit ungewissem Ausgang werden. So war die Gaspreisbremse ursprünglich nicht gedacht. Während hier Nachverhandlungen in Brüssel über das Beihilferecht nötig sind, gibt es andere Entlastungen, die die Bundesregierung relativ einfach umsetzen kann.

Das BfE schlägt vor, alle Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, die Strom- und Energiesteuern auf europäische Mindestsätze abzusenken und die nationale CO₂-Bepreisung aussetzen, da sie aufgrund der bereits hohen Preise für fossile Energien als Anreiz zur Verbrauchssenkung ohnehin nicht mehr notwendig ist.

Für BfE-Sprecher Holler ist es auch an der Zeit, dass Bundeskanzler Scholz nun das umsetzt, was er bereits als Kanzlerkandidat der SPD in die Diskussion eingebracht hat: einen Industriestrompreis. Christoph René Holler: „Wir brauchen einen Industriepreis für Strom und Gas, der Produktion in Deutschland weiter möglich macht. Auch nach Bewältigung der akuten Energiekrise wird das „neue Normal“ bei den Energiepreisen weit über dem liegen, was unsere internationalen Wettbewerber für Energie bezahlen. Wir brauchen deshalb einen Industriefahrplan für wettbewerbsfähige Energiepreise, bis wir ausreichend bezahlbare erneuerbare Energien auf dem Markt haben.“

Nur mit einem solchen Ja zur Industrie in Deutschland wären aus Sicht des BfE die Voraussetzungen gegeben, dass die Transformation Deutschlands zu einem klimaneutralen Industrieland gelingen kann.

Quelle: GKV