WDK fordert Folgenabschätzung für neue Gesetze

„Die Folgenabschätzung beim Erlass neuer Rechtsvorschriften ist noch immer lückenhaft und insbesondere die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden in den Begründungen des Bundesgesetzgebers gerne heruntergespielt“, so WDK-Präsident Michael Klein. In der Praxis führe das häufig zu erheblichen Mehrbelastungen der Unternehmen. Klein verlangt daher, die „Standortkonformität“ neuer Vorschriften stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Hierzu müsste der Nationale Normenkontrollrat (NKR) gestärkt werden. „Der Normenkontrollrat sollte künftig nicht nur die Bürokratiekosten, sondern auch umfassender als bisher die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen neuer Regelungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland überprüfen können. Seine Voten dürften dann nicht nur Empfehlungscharakter haben, sondern müssten zwingend berücksichtigt werden.“

Der WDK-Präsident verwies auch auf den NKR-Jahresbericht 2023. Darin stelle der Normenkontrollrat selbst fest, dass der laufende Erfüllungsaufwand noch nie so hoch gewesen sei wie heute. Um den Erfüllungsaufwand zu minimieren, sei daher ein verbindlicher „Standort-Check“ von neuen Gesetzgebungsverfahren durch den NKR erforderlich. „Ohne eine seriöse und umfassende Folgenabschätzung bei neuen Vorschriften gefährden wir den deutschen Wirtschaftsstandort“, betont Klein.

Quelle: WDK