Wie Verbände auf das Ende der Europawahl blicken

Nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin begrüßen Industrieverbände die Abstimmung. So beispielsweise auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI). „In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit – für die europäische Gemeinschaft und den Rest der Welt“, sagt Wolfgang Große Entrup. Der VCI-Hauptgeschäftsführer betont aber auch: „Ein ,Weiter so!‘ darf es nicht geben. Von der Leyen und das neue Parlament müssen gemeinsam die industriepolitischen Versäumnisse des letzten Mandats aufarbeiten und korrigieren.“

Was sich der VCI erhofft

Die neue Legislatur biete die Chance für einen Kurswechsel, so Große Entrup. „Wir stehen an einem Wendepunkt, der über die Zukunft Europas entscheidet. Manövrieren wir uns als Wirtschaftsstandort weiter ins Abseits oder zurück auf die Erfolgsspur? Die neue Kommission muss entschlossen handeln, um Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit ins Gleichgewicht zu bringen. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Industrie hat die Kraft, die grüne Transformation voranzutreiben. Und nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist auch politisch ein Schwergewicht.“

Der VCI fordert gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation, Technologieoffenheit und Pragmatismus, um Innovation zu ermöglichen. Für essenziell hält der Verband eine europäische Energiestrategie, die den Zubau von Kapazitäten, den Ausbau von Netzinfrastruktur und Speichersystemen sowie die Senkung der Energiekosten umfasst. Auch muss ein neuer Geist der Politikgestaltung Einzug halten. „Es muss Schluss sein mit der detailversessenen Gesetzgebung“, sagt Große Entrup. Der Standort Europa brauche schnelle Korrekturverfahren, um Inkonsistenzen und Zielkonflikte in Gesetzen aufzulösen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse Vorrang haben vor neuen Gesetzen. „Das muss von der Leyen jetzt zur Chefsache machen.“

Anlässlich der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU- Kommissionspräsidentin mahnt die deutsche Kautschukindustrie einen „Industry Deal“ an. „Der ‚Green Deal‘ muss jetzt zwingend mit einem Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ergänzt werden,“ fordert der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (WDK, Michael Klein. „Es ist für jeden offensichtlich geworden, dass sich ambitionierter Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele nur mit einer starken Wirtschaft umsetzen lassen, die ihren Fokus auf ihre unternehmerischen Kernaufgaben legen kann und davon nicht durch erdrückende Berichtspflichten abgehalten wird.“

Klein verwies auf den massiven Anstieg von Unternehmensinsolvenzen seit Jahresbeginn als Indikator dafür, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zunehmend ins Hintertreffen gerate. „Im für die Kautschukindustrie wichtigen Automotive-Bereich ist die Zahl der größeren Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024 um 67 Prozent gestiegen. Gerade den Zulieferern fehlt die Planungssicherheit angesichts eines schleppenden Absatzes von Elektrofahrzeugen und einem politisch angeordneten Aus für den Verbrennungsmotor.“ In anderen Segmenten wie dem Maschinenbau oder der Bauwirtschaft sehe es nicht wesentlich besser aus. „Um den deutschen und den europäischen Industriestandort zu retten, muss in Brüssel jetzt gehandelt werden. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf“, so Klein.

Kautschukindustrie kämpft mit Rückgängen

Die Ergebnisse der jüngsten WDK-Mitgliederumfrage bestätigen diesen Befund. Demnach brachte das 2. Quartal 2024 keine Verbesserung der gegenüber dem Vorjahr rückläufigen Branchenkonjunktur. Vielmehr gingen in der deutschen Kautschukindustrie im dritten Quartal in Folge die Um- und Absätze zurück. Nachdem das 1. Quartal 2024 zumindest gegenüber dem Vorquartal verbesserte Geschäftsaktivitäten der Unternehmen der Branche widerspiegelte, kann für das 2. Quartal im Vorquartalsvergleich allenfalls eine Seitwärtsbewegung verzeichnet werden.

In Summe liegen Umsatz, Absatz und Produktion der deutschen Kautschukindustrie nach dem ersten Halbjahr 2024 fast 5 % niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, der keinesfalls eine expansive Branchenlage vorweisen konnte. Die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum bleiben erschwert, was auch der Blick auf die Auftragseingänge zeigt. Diese verheißen im Inland weiterhin rückläufige Sommermonate und treten für das Auslandsgeschäft allenfalls auf der Stelle. Für das Gesamtjahr 2024 „summiert“ sich die Einschätzung des Absatzpotenzials durch die Branchenunternehmen auf - 4 %. Damit dürften sich die Hoffnungen auf eine Geschäftsbelebung auf das Jahr 2025 verschieben.

Eine ausgeprägt schwache inländische und eine verhaltene ausländische Nachfrage nach industriellen (Gummi-)Produkten lasten in erster Linie auf den Geschäftsergebnissen der Unternehmen, gefolgt vom Mangel an erforderlichen Fachkräften. Die Quote von Produktionsverlagerungen ins Ausland bleibt im zweistelligen Prozentbereich und damit alarmierend hoch. Summiert man die hohe Anzahl von Firmeninsolvenzen und die unwiederbringlichen Abwanderungen von Know-how und Fähigkeiten ins Ausland und wissend, dass die Kautschukindustrie Spiegelbild der gesamten mittelständischen Industrie ist, zeigt sich das düstere Bild der schleichenden Deindustrialisierung deutlich.

„Ohne finanzielle Entlastungen auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite mit einer niedrigeren Unternehmensbesteuerung, günstigeren Energiekosten und deutlich weniger Bürokratie droht eine Abwärtsspirale. Von der Leyen und die neue EU-Kommission haben den Wiederaufschwung in der Hand. Insbesondere, indem sie den Ballast staatlicher Unternehmens- Über-Regulierung abwerfen!“, bilanziert Klein.

Quelle: WDK, VCI