Warum die Kautschukindustrie ein „Berichtskataster“ vorschlägt

„Entgegen der vollmundigen Ankündigungen mehrerer Bundesregierungen werden die Berichtspflichten für die Unternehmen nicht weniger, sondern mehr“, sagte WDK-Präsident Michael Klein in Frankfurt am Main. „So ist der Begriff ‚Bürokratieabbau‘ zu einem Synonym für gebrochene politische Versprechen geworden.“

Er schlug die Einführung eines offiziellen „Berichtskatasters“ vor, in das alle rechtlich verbindlichen Berichtspflichten von Unternehmen aufgenommen werden müssten. „Eine solche Sammlung würde den abstrakten Begriff der Bürokratie greifbarer und die Belastung der Wirtschaft nach außen hin deutlicher machen.“ Gleichzeitig kann nach Ansicht des WDK-Präsidenten ein solches ‚Berichtskataster‘ als potenzieller Streichkatalog dienen.

Klein verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Darin habe die Bundesregierung die Entwicklung eines systematischen Verfahrens zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen angekündigt, das auch eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsehen solle. „Durch eine Beteiligung der betroffenen Unternehmen an der Erstellung und Pflege des Katasters könnte dieser Praxis-Check wirkungsvoll umgesetzt werden“, so Klein. Aufnahme finden müssten dabei sowohl deutsche als auch europäische Berichtspflichten, denn die immer größere Regulierungsdichte habe ihren Ursprung zunehmend beim europäischen Gesetzgeber.

„Die Bürokratiebelastung hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das gerade von Mittelständlern kaum mehr zu stemmen ist. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen verfügen nicht über die Ressourcen, die komplexen bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.“ Daher seien sie faktisch zu zusätzlichen Kosten gezwungen: „Entweder sie zahlen für die Einhaltung der Vorschriften mit Hilfe von externen Beratern oder Geldbußen wegen deren Nichteinhaltung.“

Quelle: WDK